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Erstellt am: 09.05.2017

„Dem neuen Landtag mangelt es an demokratischer Legitimation!“


Der LandesFrauenRat Schleswig-Holstein (LFR) kritisiert die geringe Repräsentanz von Frauen im neu gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Dem gestern gewählten Landtag werden nach vorläufigen Ergebnissen nur 21 Frauen (28,8 %) angehören. Im derzeitigen sind die Frauen mit einem Anteil von 30,4 % aller Abgeordneten vertreten. Damit mangelt es dem Landesparlament an demokratischer Legitimation, weil die weibliche Bevölkerungsmehrheit (ca. 51,7 % in SH) mit ihren Perspektiven und Interessen nicht angemessen im Landtag repräsentiert ist. Der Mehrheit des Volkes ist es verwehrt auf staatliche Entscheidungen effektiven Einfluss zu nehmen. Diese Einschätzung teilen zahlreiche Juristinnen und stützen sich in ihrer Argumentation auf das verfassungsrechtliche Demokratiegebot, das Gleichberechtigungsgebot von Frauen und Männern und den staatlichen Auftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung. Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat das Problem noch deutlicher gemacht, es besteht dringender Handlungsbedarf.

„Es muss eine Änderung des Wahlrechts auf den Weg gebracht werden, die Parteien dazu zwingt, ihre Listen paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen.“, erklärt Anke Homann, Vorsitzende des LFR, „Nur so kann der permanente Verfassungsbruch geheilt werden.“ Der LFR fordert seit Jahren die Änderung des Wahlgesetzes nach französischem Vorbild. Dort wurden 2000 die sogenannten Parité-Gesetze auf allen parlamentarischen Ebenen eingeführt. Der Frauenanteil in den Kommunalvertretungen konnte dadurch z.B. von 26 auf 48 % gesteigert werden.

Eine freiwillige Verpflichtung der Parteien reicht nicht aus. Nicht alle Parteien haben Regelungen zu Quotierung von Listen oder bei der Nominierung von Direktkandidat_innen. „Wenn Parteien, die Ihre Kandidaten nicht paritätisch aufstellen, die Mehrheit der Stimmen bekommen, bedeutet dies, dass der Frauenanteil im Parlament zu gering ist“, kritisiert Anke Homann. Von 425 Kandidaten, die zur Wahl standen, waren lediglich 116 Frauen. „Diese Zahl muss erhöht werden!“, fordert Homann.

Der LandesFrauenRat ist die Arbeitsgemeinschaft von 45 Frauenorganisationen in Schleswig-Holstein. Er setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Familie ein und vertritt die vielfältigen Interessen von Mädchen und Frauen gegenüber Politik und Gesellschaft.

 

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