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Die letzten Wahlen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung allgemein weiterhin stark rückläufig ist. Neuere Tendenzen zeigen zudem auf, dass eher radikalere, demokratieferne Parteien und Gruppierungen einen steigenden Zulauf erleben. Zwar sind die Rahmenbedingungen in Brandenburg und Sachsen nicht unbedingt synonym mit Schleswig-Holsteinischen Verhältnissen, aber die oft rein polemisch geführte Diskussion um Hartz IV-Gesetze und deren konkrete Umsetzungsschwierigkeiten lässt vermuten, dass Politikverdrossenheit und sog. „Protestwahlverhalten“ durchaus auch in Schleswig-Holstein wachsen werden.
Hinzu kommt, dass auf vielen Ebenen, schon rein statistisch gesehen, nicht – wie wünschenswert – immer mehr Frauen in die Parlamente einziehen sondern, dass ihre Präsenz rein zahlenmäßig nur zögerlich steigt – z. T. sogar eher rückläufig ist. Das bedeutet nicht nur einen Mangel an Partizipation von Frauen und z. T. ein beginnendes Defizit in unserer Demokratie, sondern führt u. U. auch dazu, dass die auf allen Politikebenen formal beschlossenen Grundsätze des Gender Mainstreaming in der Praxis nicht umgesetzt werden können, weil die Möglichkeit einer paritätischen Besetzung etwa der Gremien und Ausschüsse weiterhin gar nicht besteht.
Der bisherige Umfang und Stellenwert von Frauenpolitik ganz allgemein sowie von Gleichstellungs-, Verbands und Projektarbeit wird zurzeit somit nicht wie erforderlich weiter ausgebaut, sondern sogar an vielen Positionen ganz generell in Frage gestellt. Die neuerlichen Diskussionen über die Besetzung von Listenplätzen und die Ankündigung zur Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein lässt ein gewisses „roll back“ erkennen und macht deutlich, dass die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend stabil realisiert werden konnte.
Die schlechte Wahlbeteiligung insbesondere gerade auch von JungwählerInnen und MigrantInnen ist Ausdruck einer allgemeinen Politik(er)verdrossenheit und könnte sich zudem auch zu einem Demokratiedefizit, also einem relevanten gesellschaftlichen Problem entwickeln. |
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Mit den durchzuführenden Maßnahmen sollen generell alle Bürgerinnen (natürlich auch Bürger) in ganz Schleswig-Holstein erreicht werden. Insbesondere zielen die Maßnahmen auf:
- Erst- und Jungwählerinnen (Wahlberechtigte 2000: In der Altersgruppe 18 bis 20: 30 300 Frauen, 29 600 Männer; in der Altersgruppe 21 bis 24: 51 500 Frauen, 58 300 Männer)
- Migrantinnen der 1. und 2. Generation
- Frauen aus Vereinen, Initiativen und Verbänden
- Mitglieder aller Parteien, Kirchen und Gewerkschaften
- Seniorinnen
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1. Öffentlichkeitsarbeit unter dem Motto: „Frauen sind wählerisch“
- Zentrales Werbematerial ist eine Informationsbroschüre zum Thema Wahlen, Rechte und Demokratie
- Dazu kommen ergänzend: Postkarten, Homepage und Chatroom, Plakate zum Motto und mit Eindruckflächen für die lokalen Veranstaltungen
2. Regionale Veranstaltungen mit Kabarett
- 15 – 17 Veranstaltungen in den Regionen mit vorausgehender oder anschließender Podiumsgespräch mit Kandidatinnen, einem lokalen Rahmen- und Informationsprogramm und dem Kabarett (45 Min.)
- Initiative und Verantwortung für die Durchführung und Ausgestaltung liegt jeweils bei den Organisationen vor Ort.
- Der erste Kabarettauftritt (Preview) wird anlässlich der Mitgliederversammlung des LandesFrauenRates in Plön (24. Nov. 04) erfolgen.
3. Zentrale Auftaktveranstaltung am 13.01. 2005 (voraussichtlich)
Veranstaltung mit den Spitzenkandidatinnen der Parteien im Landeshaus. Eine öffentliche Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Jahresempfang des LandesFrauenRates
4. Lokale und überregionale Aktionswochen vom 13.01. bis 06.02. 2005
In diesem Zeitkorridor sollen regional und überregional Medienaktionen, Veranstaltungen und Informationsevents stattfinden.
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